Tag für Tag werden die Zahl der Corona-Infektionen ohne epidemiologische Einordnung präsentiert. So bekommen wir Tag für Tag über die Medien eine Dosis Angst, Sorge und Desorientierung verabreicht. Und Tag für Tag erleben wir, wie das, was eine freie und offene demokratische Gesellschaft ausmacht, wie zum Beispiel Redefreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit zu politischer Mitwirkung, für gefährlich und störend und deswegen für  einschränkbar und verzichtbar erklärt wird.

Wir erleben die Entdemokratisierung unserer Gesellschaft
Damit meine ich nicht nur die Ebene der formalen Gesetze (in Windeseile wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen, die im Notfall dem Gesundheitsminister hohe Exekutivgewalt einräumt), sondern auch die Art, wie Regierung, Behörden und Menschen in einer Gesellschaft wirklich miteinander umgehen. Demokratie muss gewollt und praktiziert werden, sonst lebt sie nicht. Ob Meinungsfreiheit, Gleichheit, Menschenwürde, Schutz vor Übermacht, Recht auf freie Lebensgestaltung, Solidarität mit den Schwachen - was gelebt wird, ist wichtiger als das, was in Bücher geschrieben steht und in Sonntagsreden hochgehalten wird. Auch wenn sich unsere Gesetze nicht täglich ändern, so ändern sich doch die Menschen und ihre Lebensumstände und damit auch die Art und Weise, wie diese Gesetze ausgelegt und angewandt werdem. Eine lebendige Demokratie tut deswegen gut daran, genau  hinzuschauen, wohin sie sich entwickelt.

Die Regierung - wieder einmal alternativlos
Wie komme ich zu meiner Behauptung, dass wir uns gerade in einer Zeit der Entdemokratisierung befinden? Schauen wir uns zunächst das Handeln von Regierung und Behörden an. Hier ist im Umgang mit der Corona-Pandemie eine radikale Strategie der "fürsorglichen Entmündigung" verfolgt worden, die der warnenden Einschätzung des Robert-Koch-Instituts folgte. Demnach handele es sich beim Corona-Virus um einen außergewöhnlich gefährlichen Virus, der in sprunghaften Verbreitungsraten die Gesellschaft befallen, die Krankenhauskapazitäten überfordern und damit viele Todesfälle hervorrufen könne. Angesichts dieser beängstigenden Gefahr seien über das Einhalten der Hygieneregeln hinaus drastische Maßnahmen wie Quarantäne, Kontaktverbot, Ausgangssperre und Versammlungsverbot auf unbestimmte Zeit notwendig. Von Anfang an zeigten weder Regierung noch das Robert-Koch-Institut viel Interesse daran, diese - zu keinem Zeitpunkt durch harte Fakten gestützte - Einschätzung zu prüfen und gegebenenfalls zu revidieren, obwohl sich nicht wenige namhafte Experten zu Wort meldeten, die dieser Einschätzung widersprachen und zur Besonnenheit und sachlichen Prüfung dieser Annahmen aufforderten. Obwohl rational durchargumentiert und mit Daten belegt, wurden diese Hinweise von der Regierung ignoriert. Man hat es schlichtweg nicht für nötig befunden, dazu Stellung zu nehmen. Die Durchführung von Obduktionen zur Erforschung der wirklichen Todesursache bei den sog. Corona-Toten wurde erst zugelassen, als es gar nicht mehr anders ging. Eine Regierung, die meint, Entscheidungen solcher Tragweite wie den Shutdown des gesellschaftlichen Lebens im Alleingang treffen zu können, ohne Experten aller Richtungen und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zur Situation anzuhören und in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen, handelt verantwortungslos und autoritär.

Mediale Angstproduktion
Und was taten in dieser Situation die Medien, die öffentlich-rechtlichen und die privaten? Stellten Sie sich der Selbstüberschätzung der Regierung entgegen und forderten sie die Politik heraus zur faktenbasierten, abwägenden Disussion, wie es für eine wirklich demokratischen Gesellschaft angemessen wäre? Nein. Sie übernahmen die regierungsamtlichen Einschätzungen, verkauften sie als einzig denkbare Sichtweise, als "die Wirklichkeit". Journalisten schürten Angst, dramatisierten die Situation und beuteten menschliche Not aus für ihre Zwecke. Woche für Woche folgten sie der Einschätung von RKI und Regierung, ohne sie zu hinterfragen und ohne sie in einen Kontext zu bringen, der hätte helfen können, zu verstehen, was da passierte. Welche Faktoren spielen bei der Immunität eine Rolle? Wovon hängt es ab, ob eine Gesellschaft in der Lage ist, mit einem neuartigen Virus umzugehen? Wie gefährlich ist dieser Virus überhaupt? Wie aussagekräftig sind die von der Regierung und RKI präsentierten Zahlen? Es gab jede Menge Fragen, die es wert gewesen wären, gestellt und beantwortet zu werden. All dies hätte zur Klärung, Beruhigung und ruhigen Entschlossenheit in der Wahl der Maßnahmen führen können. Doch in ihrer großen Mehrzahl förderten die Medien unkritisch die Atmosphäre der Angst und hielten das Gefühl wach, dass man jederzeit mit dem Schlimmsten rechnen müsse. Viele derjenigen Wissenschaftler, die von diesem "Konsens der Angst" abwichen und alternative Informationen, Erklärungen und Perspektiven aufzeigten, wurden ausgegrenzt und diffamiert. Nicht nur mittels manipulativer Rhetorik, sondern auch durch das Löschen von Videos und Internetseiten stellte man Abweichler gerne als "Verschwörungstheoretiker" oder Wirrköpfe dar.

Das gefügige Volk
Und wie haben die Menschen reagiert, das Volk? Eine Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürgern in einer Krisensituation ein Urteil bilden wollen, um dann die Positionen der Regierung bewusst mittragen oder kritisch herausfordern zu können. Dazu braucht es natürlich offene und freie Diskussionen ohne Kampfrhetorik. Wo sind sie geblieben? Viele Menschen haben sich von der medial erzeugten Panik derart überwältigen lassen, dass sie völlig vergessen haben, auf einen gemeinschaftlichen Umgang mit der Krise zu bestehen. Wenn die Angst Regie führt, fühlen sich die Mensch hilflos, sodass sie das Problem gerne den Machern vom Staat überlassen. Unter den Bedingungen solcher Regression erschien dann sogar ein Jens Spahn wie ein fähiger Gesundheitsminister. Man verlegte sich auf die Rolle, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zuwies: Abstand halten, Regeln befolgen, sich einschränken und wenn nötig auch mal denunzieren. Opferbereitschaft wurden hochgelobt und beklatscht. Doch solche "Solidarität" hat auch ihre Kehrseiten. Die neuen Helden auf der Krankenhausfront waren von den öffentlichen Dankesbekundungen nicht immer begeistert. "Hört auf zu klatschen, ich will mehr Geld!" soll eine Krankenschwester dazu gesagt haben. Außerdem schlug das vielbeschworene "Wir halten zusammen" schnell um in Ausgrenzung und Diffamierung, sobald sich in diesem Wir auch solche zu Wort meldeten, die die Geschichte der Regierung von einem supergefährlichen Virus nicht nachvollziehen konnten. Ein selbstbewusstes Volk hätte sich nicht so einfach einen Maulkorb, pardon, einen Mundschutz verpassen lassen. Es hätte sich gewehrt gegen das, was Jens Berger von den Nachdenkseiten "maximale Maßnahmen auf Basis minimaler Gewissheit" nannte.

Und jetzt?
Der gegenwärtige Kurs der Gesellschaft ist beunruhigend. Eine lebendige Demokratie braucht Auseinandersetzung, Kontroverse und offenen Dialog. Doch was geschieht? Wir sehen zu, wie Politiker die gesellschaftliche Realität neu definieren, ohne uns einzumischen. Jens Spahn hat neulich auf einer Pressekonferenz von einer "neuen Realität" gesprochen, die jetzt mit der Corona-Krise begonnen habe. Man werde sich bitte schön darauf einzustellen haben. Dazu gehören das permanente Gefahrenmonitoring, mit dem die Gesellschaft bei Bedarf in Angst versetzt und jegliche politische Opposition geknebelt werden kann. Dazu gehört ein engmaschiges Informationsnetz, das gesundheitsbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger sammelt, vorerst natürlich noch ganz freiwillig. Dazu gehören ausgedehnte Impfkampagnen, die wir bezahlen müssen, auch wenn mögliche Nebenwirkungen noch nicht so genau erforscht sind. Diese "neue Realität" nimmt gerade Konturen an.  Wir müssen uns ihr mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.

Angst bleibt wesensgemäß diffus, solange nicht klar ist, was genau ihre Ursache ist und was gegen die vermeintliche Bedrohung gemacht werden könnte. Logischerweise ist es also die Pflicht jeder Zeitung und jeder Regierung in einer Pandemie, keine Angst zu schüren, sondern Information und Aufklärung zu bieten. Genau dies ist aber nicht das, was geschieht. Im Gegenteil: die Angst wird geschürt, Information verschleiert, Aufklärung verhindert.

"Corona wütet in Deutschland", "Deutschland im Würgegriff der Corona-Krise" oder einfach nur "Im Krieg" - das sind Bespiele für Zeitungsüberschriften, wie sie uns tagtäglich ins Haus und auf die Bildschirme geliefert werden. Die Behörde, die Information und Aufklärung liefern könnte, das Robert-Koch-Institut, spricht in seinen täglichen Briefings von "Corona-Fällen", statt klar zwischen (symptomloser) Infektion und Erkrankung zu unterscheiden. Außerdem  führt das RKI keine Obduktionen oder andere Untersuchungen durch, die geeignet wären, zu klären, wieviele Menschen tatsächlich an dem Corona-Virus (statt bloß mit dem Virus) sterben. Bereits seit Wochen melden sich Wissenschaftler und Ärzte aus In- und Ausland zu Wort, die darauf hinweisen, dass die angenommene Gefährlichkeit des Corona-Virus nicht von den vorhandenen Daten gestützt sei. Reine Fallzahlen ohne Bezugsgröße seien für die statistische Bewertung relativ bedeutungslos. Ohne auf diese kritischen Einwände überhaupt einzugehen, hält die Regierung am Bedrohungsszenario fest und tut so, als seien die einmal beschlossenen Maßnahmen die einzig richtigen.

Hier ersetzt autoritäres Denken und Handeln den demokratischen Diskurs. Statt offen zu argumentieren, fordert die Regierung Gehorsam ein. Statt abweichende Expertenmeinungen zu diskutieren, fordert die Bundeskanzlerin: Glauben Sie nur den Behörden! Das wäre so, als würde der Arzt, der bei Ihnen eine schlimme Erkrankung diagnostiziert, von Ihnen verlangen, sich bloß keine zweite Meinung einzuholen. Als ob es niemals unechte Pandemien wie die Schweinegrippe gegeben hätte, wird von uns verlangt, dass wir den worst-case-Szenarien aus dem Robert-Koch-Institut folgen. Als ob es nicht schon seit Jahren den systematischen Abbau von Krankenhaus-Kapazitäten gäbe, sollen wir nun glauben, dass Behandlungsengpässe unvermeidbar sind, wenn wir nicht konsequent handeln.

Und die Bürger? Viele sind bereit, sich den Maßnahmen zu fügen, weil sie Angst vor einer Infektion und um die Gesundheit ihrer Angehörigen haben. Das kann ich verstehen. Ich will natürlich auch, dass Risikogruppen geschützt werden. Doch warum wird gleich eine ganze Gesellschaft lahmgelegt, indem Bewegungsfreiheit, Berufsausübung und Versammlungsrechte ausgesetzt werden? Was genau ist die Begründung? Jede Begründung, die ich seitens der Regierung gehört habe, beruht auf Annahmen, nicht auf Wissen.  Zugegeben, wenn es unvermeidbare Wissenlücken gibt, gilt es manchmal nach Abwägung der Risiken dennoch entschlossen zu handeln. Doch warum bemüht sich das Robert-Koch-Institut nicht schon längst darum, die tatsächliche Gefährlichkeit des Corona-Virus durch kontrollierte Studien zu ermitteln? Warum werden Untersuchungen nicht beachtet, die bereits heute Belege für die relative Harmlosigkeit des Corona-Virus erbringen? Fragen über Fragen, aber wehe dem, der sie stellt - es drohen die Anklage "Verschwörungstheoretiker!", die Löschung unliebsamer Videos und der Vorwurf der Unsolidarität.

Die kritiklose Hinnahme der größten Freiheitseinschränkung und Maßregelung seit Bestehen der Bundesrepublik ist ein Phänomen. Sie ist eine Blamage für eine Gesellschaft, die sich als offen, frei und demokratisch versteht, tatsächlich aber keine kontroverse Diskussion mehr erträgt. Dafür verantwortlich sind nicht nur Regierung und Medien, auch die Bürger sind hier gefragt. Warum seid ihr so gefügig? Warum lasst ihr euch so leicht regieren? Nach einigen Tagen des Shutdowns hat Frau Merkel in einer Fernsehansprache sichtlich zufrieden verkündet, dass sich Deutschland durch sein disziplniertes Befolgen der Schutzregeln "von seiner besten Seite" zeige. Mutti Merkel lobt ihre braven Kinder. Wenn die Kinder jedoch zu nörgelig werden, gibt es immer noch die Möglichkeit, nicht mehr mit ihnen zu sprechen. Seit dem 31.03. hält das RKI seine "Pressekonferenzen" nicht mehr in Gegenwart der Presseleute ab, sondern nur noch vor laufender Kamera.

Diese Krise ist nicht von außen über uns hereingebrochen, sie wurde wie in der Petrischale durch viele, viele Fehlentscheidungen großgezüchtet. Wenn die Angst verfliegt und die Menschen zurückblicken, werden sie vielleicht eines Tages zu dem Schluss kommen, dass hier unverantwortlich, engstirnig und autoritätsblind gehandelt wurde. Und alle, die sich von dem ganzen Spuk dazu haben verleiten lassen, dieser Regierung blind zu glauben, werden sich dann fragen: Wie konnte so was nur geschehen?